Wäre der Täter von Magdeburg zu stoppen gewesen? Und was tun Behörden und Bundesinnenministerin, um für Sicherheit zu sorgen – auch zu Silvester? Darum dreht es sich zum Wochenstart im Bundestag.
Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg sollen die Innenpolitikerinnen und -politiker im Bundestag über mögliche Behörden-Versäumnisse aufgeklärt werden. Im Innenausschuss werden dazu heute unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris erwartet.
Täter war vorher aufgefallen
Bereits vor seiner Todesfahrt war der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., im Visier von Sicherheitsbehörden. Nun soll geklärt werden, wie der 50 Jahre alte Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt rasen und fünf Menschen töten und rund 230 verletzen konnte. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre durchgefahren.
Im Fokus der Abgeordneten stehen aber nicht nur mögliche Pannen der Behörden bei der Sicherung des Markts. Es geht auch darum, ob angesichts früherer Auffälligkeiten des Täters etwas versäumt wurde. Im Fokus dabei steht der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen.
Sorge um Sicherheit an Silvester
Zuvor kommt das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bunds zuständig. Es tagt im Geheimen in einem speziellen Raum eines der Bundestagsgebäude. Mitunter geben die Parlamentarier nach einer Sitzung kurze Statements ab.
Kurz vor Silvester bleibt auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit.“ Das gelte gerade nach dem Anschlag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine „Zeitenwende“ für mehr inneren Sicherheit gefordert.
Aufarbeitung und Aufklärung
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung des Anschlags. Alles müsse auf den Tisch kommen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klingbeil bot an, noch vor der Bundestagswahl schärfere Sicherheitsgesetze zu beschließen. Polizei und Sicherheitsbehörden bräuchten alle Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen.
Die Grünen erwarten Aufschluss über die Hintergründe. Die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten müssten genauestens dargestellt werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aufarbeitung sei für die Angehörigen und Verletzten und für die Öffentlichkeit wichtig. Dafür braucht es nach Einschätzung der Politikerin mehr als eine Ausschusssitzung.
Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte entsprechende Aufklärung. Dies sei wichtig, „bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte in der „Welt“ bereits besseren Informationsaustausch unter anderem zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie zwischen den Ländern gefordert.
Migrationspolitik und Sorge bei Migranten
Auch die Migrationspolitik ist weiter Thema. Taleb A. ist ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien und lebt seit 2006 in Deutschland. 2016 erhielt er Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren durch Drohungen aufgefallen. Klngbeil sagte: „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben.“ Zugleich warnte der SPD-Chef davor, Sicherheits- und Migrationsfragen zu vermengen.
In Sachsen-Anhalt haben Menschen mit Migrationshintergrund nach mehreren tätlichen Angriffen Sorge vor weiteren Übergriffen. Kirchenvertreter beklagten, Migrantinnen und Migranten hätten Angst, angegriffen zu werden. In Magdeburg zeigen auch viele Menschen weiter ihr Mitgefühl. So kamen auf einem Spendenkonto der Stadt mehr als 600.000 Euro für Opfer und Angehörige zusammen.