Nach dem umstrittenen Gastbeitrag von Elon Musk fordern deutsche Politiker Konsequenzen. Es geht um soziale Medien und die AfD – im Grunde eine neue Debatte um alte Fragen.
Ein Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ sorgt seit dem Wochenende in Deutschland für hitzige Debatten. In dem Text wirbt Tech-Milliardär Elon Musk offensiv für die AfD. Musks Beitrag war eine Gegenrede des designierten „Welt“-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard gegenüber gestellt. Darin bezeichnet dieser Musks „Diagnose“ bezüglich der wirtschaftlichen und kulturellen Krise des Landes als „korrekt“. „Doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.“
Elon Musk sieht das offenbar anders. Angesichts eines angeblich bevorstehenden „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb der US-Tech-Milliardär. Nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben oder durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. Die „Darstellung der AfD als rechtsextrem“ sei hingegen „eindeutig falsch“.Elon Musk und die AfD 13.23
Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur radikalen Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Innerhalb der Redaktion scheint Elon Musks Gastbeitrag umstritten gewesen zu sein. Die Meinungschefin von „Welt“ und „Welt am Sonntag“ reichte ihre Kündigung ein. Medienberichten zufolge gab es zudem weiteren redaktionsinternen Widerstand gegen den Text. Auch der Deutsche Journalisten-Verband sowie Vertreter mehrerer Parteien verurteilten den Beitrag, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnte hingegen zu einer offenen Debatte über die AfD und ihre Themen.
Klingbeil will Online-Plattformen bändigen
So kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Einmischung von Tech-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“. Dagegen müssten „Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen“.
Mit Blick auf den FDP-Chef und entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen: „Eine solche Einmischung verbietet sich. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“PAID IV US-Anwalt sagt Social Media Kampf an 16.58
Klingbeil forderte insbesondere die EU-Kommission auf, die Medienmacht Musks einzuschränken. Hierfür seien „rechtliche Instrumente gegen Fake News“ nötig. „Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen“, fügte Klingbeil an.
„Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte Klingbeil. „Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission. „Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.“
Harsche Kritik an Elon Musk
CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlaufruf von Musk „übergriffig und anmaßend“. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Musk müsse zudem „einige Dinge übersehen haben“, fuhr Merz fort. So hätte es mit der AfD den Bau seines Werkes in Brandenburg „nie gegeben, denn es war die AfD, aus der der heftigste Widerstand gegen dieses Werk kam“. Ein EU-Austritt würde zudem „der deutschen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land massiv schaden“.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem „Handelsblatt“, es sei „beschämend und gefährlich“, Musk eine solche offizielle Plattform zu bieten. Es sei außerdem „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch.Elon Musk sorgt für Aufregung: Gastbeitrag in der „Welt“ führt zu Kündigung 15.5
Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte ebenfalls „gegen den Freifahrtschein für Musk“, per Gastbeitrag AfD-Wahlwerbung machen zu dürfen. „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker – unglaublich!“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen“, warnte er.
Die Wirtschaftsweise Grimm sagte der „FAZ“ hingegen, die nun ausgelöste Debatte sei „eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden“. Es bringe nichts, die Diskussion über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. „Sie muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden.“