Streit um Gemeindefinanzierung: Acht Städte klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof

Sie hatten bereits Beschwerden für die Jahre 2022 und 2023 eingelegt. Jetzt klagen die Großstädte auch gegen die Finanzierung für 2024.

Acht nordrhein-westfälische Städte klagen vor dem des Landes gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2024. Nach Auffassung von Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal verstoßen bestimmte Regelungen in dem Gesetz gegen das Recht auf Selbstverwaltung. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt die Verteilung von Zuweisungen des Landes an die Kreise und Kommunen. 

Verfassungsgerichtshof